AGB

AGB Web-Programmierung und Individualsoftware, Stand: 01.11.2010

A. Geltungsbereich

1. Geltungsbereich

Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Vertragsbeziehungen und vorvertraglichen Verhandlungen mit unseren Kunden im Bereich Web-Programmierung und Programmierung/Pflege von Individualsoftware, unabhängig von Art und Umfang der Leistung im Rahmen laufender und zukünftiger Geschäftsverbindungen.

2. Ausschließlichkeit

Es gelten ausschließlich unsere Geschäftsbedingungen: Entgegenstehende Geschäftsbedingungen unserer Vertragspartner oder Dritter sind nur gültig, wenn wir ausdrücklich und schriftlich ihrer Geltung zustimmen. Wenn Sie damit nicht einverstanden sein sollten, weisen Sie uns sofort schriftlich darauf hin. Für diesen Fall müssen wir uns vorbehalten, unsere Angebote zurückzuziehen, ohne dass uns gegenüber Ansprüche irgendwelcher Art erhoben werden können. Dem formularmäßigen Hinweis auf eigene Geschäftsbedingungen widersprechen wir hiermit ausdrücklich.

3. Vertragsschluss und Schriftform

Eine vertragliche Verpflichtung gehen wir grundsätzlich nur ein, wenn Art und Umfang von Leistung und Gegenleistung von beiden Seiten schriftlich festgelegt worden sind. Spätere mündliche Änderungen und Ergänzungen werden erst wirksam, wenn sie danach schriftlich bestätigt worden sind. Das Gleiche gilt für alle Willenserklärungen, insbesondere Beanstandungen, Mahnungen und Mängelrügen im Rahmen der Vertragsbeziehungen.

B. Leistungserbringung

4. Pflichten des Kunden

Sofern nicht anders vereinbart, stellt der Kunde ausführliche Angaben über die zu erstellenden Software zur Verfügung ("Pflichtenheft" bzw. detaillierter Anforderungskatalog der geforderten Funktionalitäten). Grundfunktionalitäten, die für den Kunden von besonderer Bedeutung sind, müssen entsprechend ausgewiesen werden.

Der Kunde wird uns über alle zu berücksichtigenden Besonderheiten, insbesondere bei den zu verarbeitenden Daten aufklären. Weiter wird der Kunde uns über alle bei der Programmierung zu berücksichtigenden Pflichten und Vorschriften informieren. Der Kunde wird uns alle für die Herstellung der Software nötigen Daten rechtzeitig zur Verfügung stellen.

Der Kunde wird spätestens nach Fertigstellung der Software diese auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel bzw. Fehler testen und uns dabei auftretende Probleme zur Korrektur vorlegen. Dieser Test muss wenigstens alle typischen bzw. zu erwartenden Arbeiten am System umfassen. Sofern (ggf. auch unvollständige) Teile der Software vorzeitig bereitgestellt werden, ist der Kunde ebenfalls zum vorzeitigen Test verpflichtet.

Nach Fertigstellung der Software ist der Kunde zur Abnahme der Software verpflichtet, sofern die Software den vertraglichen Anforderungen und insbesondere den Vorgaben des Pflichtenheftes entspricht. Sofern wir während der Fertigstellungsphase dem Kunden einzelne Bestandteile der Software zur Teilabnahme vorlegen, ist der Kunde zur Teilabnahme verpflichtet, sofern die betreffenden Bestandteile der Software den vertraglichen Anforderungen entsprechen. Sofern Produkte von Drittanbietern zum Betrieb der Software benötigt werden (z.B. Web-Server für Web-basierende Software, allgemein Betriebssysteme, spezielle Scriptsprachen etc.) und sofern nicht anders vereinbart, obliegt die ordnungsgemäße Beschaffung, Installation und Wartung dieser Produkte dem Kunden.

Tritt der Kunde aus Gründen, die wir nicht zu verantworten haben, vom Vertrag zurück, so ersetzt er den uns entstandenen Schaden.

5. Termine

Die von uns genannten Termine und Fristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Die Leistungserbringungen erfolgen nicht vor Klärung aller Einzelheiten der Ausführung und verlängern sich unbeschadet unserer Rechte bei Kundenverzug um die Zeit, die der Kunde in Verzug ist. Teilleistungen sind zulässig. Sofern Zulieferer am Vertrag beteiligt sind, stehen alle Leistungserbringungen unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Versorgung durch den Zulieferer. Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen (Unfall, Verkehrsstau, Flugverzögerungen etc.), die uns die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, wie Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Arbeitskämpfe, behördliche Anordnungen etc., auch wenn sie bei unseren Lieferanten oder deren Unterlieferanten eintreten, haben wir auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten: sie berechtigen uns, die Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.

6. Zahlungen

Generell erfolgt die Abrechnung auf Stundenbasis zu den jeweils gültigen Stundensätzen. Ist abweichend hiervon eine Pauschalvergütung vereinbart worden oder wurde eine bestimmte Stundenzahl für das Projekt veranschlagt, so umfasst diese nur die vertraglich festgelegten Leistungen. Der Kunde verpflichtet sich, jeglichen darüber hinausgehenden Mehraufwand auf Stundenbasis zu vergüten. Ist eine Stundenvergütung vereinbart, wird diese in Zeiteinheiten von angefangenen 0,5 Stunden (30 Minuten) abgerechnet. Wir sind berechtigt, nach Lieferung jeder einzelnen Einheit bzw. Erbringung einer Teilleistung Rechnung zu legen. Bei Individualsoftware sind wir berechtigt, die Hälfte des Auftragswertes bei Auftragserteilung vorab in Rechnung zu stellen.

Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu zahlen. Wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht pünktlich nachkommt, seine Zahlungen einstellt oder wenn uns andere Umstände bekannt werden, die seine Kreditwürdigkeit in Frage stellen, so sind wir berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen. Kommt der Kunde diesem Verlangen nicht nach, können wir nach Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Der Kunde ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung nur berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

C. Gewährleistung und Haftung

7. Gewährleistung

Die Frist für Verjährung von Gewährleistungsansprüchen des Kunden beträgt ein Jahr. Wir gewährleisten den einwandfreien Lauf der Software nur auf den von uns freigegebenen Systemen bzw. nur in Verbindung mit den von uns freigegebenen Komponenten (z.B. bei Web-Programmierung bestimmte Datenbanksysteme oder Scriptsprachen; unter Umständen mit Begrenzung auf bestimmte Versionen dieser Komponenten). Eine Haftung für eine bestimmte Beschaffenheit besteht nur dann, wenn diese ausdrücklich und in Schriftform vereinbart wurde. Wir weisen darauf hin, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, Computersoftware vollständig fehlerfrei zu erstellen. Tritt ein Fehler in der Software auf, so ist der Kunde verpflichtet, diesen binnen zwei Wochen schriftlich an uns zu melden. Im Rahmen der schriftlichen Mängelrüge sind der Mangel und seine Erscheinungsform so genau zu beschreiben, dass eine Überprüfung des Mangels (z.B. Vorlage der Fehlermeldungen) machbar ist und der Ausschluss eines Bedienungsfehlers (z.B. Angabe der Arbeitsschritte) möglich ist.

Ersatzvornahme, Rücktritt und Schadensersatz kommen erst dann in Betracht, wenn wir die Nacherfüllung ablehnen oder mindestens zwei Versuche fehlgeschlagen sind.

Der Rücktritt wegen eines unerheblichen Mangels ist ausgeschlossen.

Wir sind berechtigt, falls eine Fehlerbeseitigung tatsächlich unmöglich oder aus wirtschaftlichen Gründen unzumutbar ist, eine Ausweichlösung zu liefern, wenn diese zu einer tauglichen Lösung des Problems führt. Hat der Kunde uns wegen Gewährleistung in Anspruch genommen, und stellt sich heraus, dass entweder kein Mangel vorhanden ist oder der geltend gemachte Mangel uns nicht zur Gewährleistung verpflichtet, so hat der Kunde, sofern er unsere Inanspruchnahme grob fahrlässig oder vorsätzlich zu vertreten hat, uns allen entstandenen Aufwand zu ersetzen.

8. Haftungs- und Verjährungsbegrenzungen

Für Mängel der Software haften wir nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen des Kaufrechts. Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) sowie bei Personenschäden und nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes.

Im übrigen ist unsere vorvertragliche, vertragliche und außervertragliche Haftung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt, wobei die Haftungsbegrenzung auch im Falle des Verschuldens eines unserer Erfüllungsgehilfen gilt. Im Falle einer Inanspruchnahme der Firma itension aus Haftung ist ein Mitverschulden des Kunden angemessen zu berücksichtigen, insbesondere bei unzureichenden Fehlermeldungen oder unzureichender Datensicherung. Unzureichende Datensicherung liegt insbesondere dann vor, wenn der Kunde es versäumt hat, durch angemessene, dem Stand der Technik entsprechende Sicherungsmaßnahmen gegen Einwirkungen von außen, insbesondere gegen Computerviren und sonstige Phänomene, die einzelne Daten oder einen gesamten Datenbestand gefährden können, Vorkehrungen zu treffen.

Soweit sich nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Kunden - gleich aus welchen Rechtsgründen - ausgeschlossen. Wir haften nicht für mangelnden wirtschaftlichen Erfolg, mittel-bare Schäden und Folgeschäden und für Schäden aus Ansprüchen Dritter. Die Haftung für Datenverlust wird auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre. Die Verjährungsfrist für nichtwesentliche Vertragsverletzungen wird auf zwei Jahre begrenzt.

9. Produkte von Drittanbietern

Sofern die zu entwickelnde Software Produkte von Drittanbietern voraussetzt bzw. verwendet (z.B. bestimmte Datenbanksysteme, installierte Scriptsprachen, Betriebssysteme etc.), ist eine Haftung oder Gewährleistung für Mängel, die auf Mängel in diesen Drittanbieter-Produkten zurückzuführen sind, ausgeschlossen.

D. Geheimhaltung/Schutz- und Urheberrechte/Nutzungsrechte

10. Geheimhaltung und Urheberrechte

Sowohl wir als auch der Kunde sind verpflichtet, Informationen über Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse einer Partei streng vertraulich zu behandeln.

Der Kunde steht dafür ein, dass die im Rahmen des Auftrags von uns gefertigten Schriftstücke, Organisationspläne, Entwürfe, Zeichnungen, Aufstellungen, Berechnungen und Teststellungen nur für seine eigenen Zwecke verwendet werden und sie Dritten nicht zugänglich macht. Soweit an unseren Arbeitsergebnissen Urheberrechte entstanden sind, verbleiben dieselben bei uns. Die Verpflichtung des Kunden zur Geheimhaltung und zum Urheberschutz schließt ohne Beschränkung auch die Verpflichtung ein, durch geeignete Schritte zu gewährleisten, dass die Geheimhaltungsverpflichtung und der Urheberschutz auch von seinen Mitarbeitern gewahrt wird.

Der Kunde erkennt an, dass er bei einem Verstoß gegen Schutz- und Urheberrechte alle rechtlichen Risiken und Folgen selbst trägt. An geeigneten Stellen auf der Benutzeroberfläche der Software werden Hinweise auf unsere Urheberschaft aufgenommen. Der Kunde ist nicht berechtigt, diese Hinweise ohne unsere Zustimmung zu entfernen.

11. Nutzungsrechte

Sofern nicht anders vereinbart, räumen wir dem Kunden das zeitlich und räumlich unbeschränkte Recht ein, die Software zu nutzen. Die Einräumung der Nutzungsrechte wird erst wirksam, wenn der Kunde geschuldete Vergütung vollständig an den Anbieter entrichtet hat. Das Nutzungsrecht gilt nur für die unmittelbare Nutzung der Software durch den Kunden. Eine Weiterveräußerung, Vermietung oder Veröffentlichung darf der Kunde nur vornehmen, wenn wir in Textform zugestimmt haben.

Sofern wir als Subunternehmer die Software erstellen (also die Software für einen Kunden unseres Kunden, im folgenden "Endkunden", erstellen) und nichts abweichendes vereinbart wurde, ist eine einmalige Weiterveräußerung an diesen speziellen Endkunden zulässig. Weitergehende Verwertungsrechte (z.B. Veräußerung/Vermietung an weitere Kunden, Vertrieb als Standardsoftware o.ä.) werden nicht eingeräumt. Abweichungen hiervon erfordern unsere Zustimmung in Textform.

E. Nebenbestimmungen

12. Rechtswahl, Erfüllungsort und Gerichtsstand

Unsere gesamten Geschäftsbeziehungen mit unseren Kunden unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Verweist dieses Recht auf ausländische Rechtsordnungen, sind solche Verweisungen unwirksam. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (UNCITRAL) wird ausdrücklich ausgeschlossen. Erfüllungsort ist Laubenheim. Gerichtsstand für beide Teile ist Bad Kreuznach, wir sind jedoch berechtigt, nach unserer Wahl eigene Ansprüche an den Gerichtsstand unseres Partners geltend zu machen. Ist unser Vertragspartner kein Vollkaufmann, gilt die gesetzliche Regelung.

13. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Klauseln dieser Vertragsbedingungen oder daneben etwa abgeschlossener individueller Vereinbarungen ganz oder teilweise ungültig sein, berührt das die Wirksamkeit der übrigen Klauseln nicht. Die unwirksame Klausel wird durch eine andere ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt und ihrerseits wirksam ist.